AGB

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge zwischen dem KI-Grundrechte-Shop und seinen Kund:innen. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklären sich Kund:innen mit diesen AGB einverstanden und sind an sie gebunden.
(2) Verbraucher:innen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer:innen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kund:innen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher:innen als auch Unternehmer:innen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote des KI-Grundrechte-Shop sind freibleibend und als Aufforderung an Kund:innen zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen.
(2) Mit der Bestellung einer Ware oder Dienstleistung erklären Kund:innen verbindlich, die bestellte Ware oder Dienstleistung erwerben zu wollen.
(3) Mit Aufgabe der Bestellung bestätigen Kund:innen, dass sie bzw die Empfänger:innen der Ware oder Dienstleistung älter als 18 Jahre sind.
(4) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
(5) Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den KI-Grundrechte-Shop zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung elektronisch oder postalisch oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware oder Erbringung der bestellten Dienstleistung.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Kind:innen werden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Ein bereits erbrachter Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Kund:innen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 4 Preise

(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren oder Dienstleistungen als vereinbart, der sich aus den Preislisten des KI-Grundrechte-Shop ergibt und mit der Bestellung einer Ware oder Dienstleistung beim KI-Grundrechte-Shop vereinbart wird.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
(3) Kund:innen könne den Kaufpreis mit allen durch https://stripe.com/at im KI-Grundrechte-Shop unterstützten Zahlungsmethoden leisten.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 14 Werktagen ab der Bestellung der Kund:innen.
(2) Kommen Kund:innen in Annahmeverzug oder verletzen schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der KI-Grundrechte-Shop berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(3) Beim Empfang der Ware ist durch die Kund:innen zu prüfen, ob die Pakete unbeschädigt sind und ob die richtigen Produkte in der richtigen Anzahl geliefert wurden. Fehllieferungen oder Beschädigungen müssen vom Zusteller quittiert werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei fällig. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche dem WKO-Shop durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen für die Dauer von 24 Monaten ab Eingang der Ware. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht, dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen Kund:innen ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht: https://ki-grundrechte.at/impressum/

Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht: https://ki-grundrechte.at/widerrufs-rucktrittsrecht/

Die AGB sind gültig ab 1. Juli 2023