Das am 15. September 2023 beim Bundesministerium für Inneres gemäß § 3 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG eingebrachte Anmeldung des Volksbegehrens mit der Kurzbezeichnung „KI-Grundrechte einführen“ wurde mit 28.09.2023 offiziell zugelassen und im Zentralen Wählerregister registriert.

Unterstützungserklärungen können bis 31. Dezember 2024 abgegeben werden. Die Unterzeichnung online ist wirklich einfach und benötigt nur wenige Klicks. Volksbegehren − Online-Unterstützung/Online-Unterschrift via oesterreich.gv.at. Unser Volksbegehren heißt „KI-Grundrechte einführen„. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!