Volksbegehren „KI-Grundrechte einführen“

Liebe Leser:innen,

herzlich willkommen auf der Website zum Volksbegehren „KI-Grundrechte einführen“.

Ob wir es wollen oder nicht, KI-Grundrechte sind notwendig. KI steht für Künstliche Intelligenz, also Computerprogramme, die Aufgaben erledigen und lernen wie Menschen. Der Trend, KI in vielen Bereichen einzusetzen, nimmt aktuell weiter zu. Damit einher gehen gesellschaftliche Umwälzungen die uns alle betreffen. Mit dem Volksbegehren „KI-Grundrechte einführen“ zeigen wir, dass den Menschen in Österreich ein verantwortungsvoller Umgang mit KI am Herzen liegt, denn es ist wichtig, dass KI zum Wohl aller zum Einsatz kommt. Gemeinsam können wir dafür sorgen.

Wie haben auf dieser Website für Sie einige nützliche Informationen zum Volksbegehren „KI-Grundrechte einführen“ zusammengestellt:

Das Wichtigste in Kürze

Die Notwendigkeit für das Volksbegehren „KI-Grundrechte einführen“ ergibt sich aus der österreichischen KI-Strategie. Darin wird „ein am Gemeinwohl orientierter, breiter Einsatz von KI angestrebt, der in verantwortungsvoller Weise auf Basis von Grund- und Menschenrechten, europäischen Grundwerten und des kommenden europäischen Rechtsrahmens erfolgt“. Der Kern der Problematik ist eine Abwägung die den Nutzen sowie die Ästhetik von KI in das bestehende gesellschaftliche Wertesystem integriert und es dadurch weiterentwickelt. Ein europäischer Rechtsrahmen wurde bereits vorgeschlagen und soll eingeführt werden. Es gibt jedoch einige kontroverse Punkte die erheblich von einer Bürgerbeteiligung profitieren könnten. Mit diesem Volksbegehren geben wir Ihnen dazu die Möglichkeit, und geben gleichzeitig der Politik ein Mandat zu handeln.

Die Diskussion zur gesellschaftlichen Rolle von KI wird von zwei extremen Fraktionen bestimmt: die Optimisten, die KI als Möglichkeit zur Lösung wichtiger Probleme sehen und den Fortschritt beschleunigen wollen, und die Skeptiker, die existenzielle Risiken fürchten und die Entwicklung zügeln möchten. Unser Ziel ist, einen rechtlichen Rahmen für KI-Regulierungen zu schaffen, durch den sichergestellt wird, dass weder übertriebener Optimismus noch übermäßige Skepsis zu einseitigen Entscheidungen führen kann. Es geht darum, realistisch mit den Chancen und Risiken der KI umzugehen, ohne populistischem Druck nachzugeben.

Die Herausforderung liegt auch darin, dass KI durch die Integration in weitere Teile des gesellschaftlichen Lebens zu einem Spiegel menschlicher Werte wird. So werden offene Fragen die etwa Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, oder Wahrheit betreffen plötzlich zum Thema, wenn es um die Entwicklung von KI geht. Die Themenfelder sind gesellschaftlich tiefgreifend, und eine einfache Lösung durch KI-Regelungen liegt nicht auf der Hand. Eine KI-Regulierung darf daher keine Hintertür für bestimmte Interessengruppen öffnen, durch die kulturelle Veränderungen durchgesetzt werden könnten, die in der Bevölkerung keinen Anklang finden.

Durchbrüche im Bereich der KI erfordern ein neues GesellschaftsVerständnis

„Keine vernünftige Entscheidung kann mehr getroffen werden, ohne nicht nur die Welt, wie sie ist, sondern auch die Welt, wie sie sein wird, zu berücksichtigen…“ (Isaac Asimov)

Viele fragen heute nicht länger ob KI das Potential besitzt die menschliche Intelligenz zu übertreffen. Vielmehr zeichnet der Trend der letzten Jahre ein klares Bild: Wir nähern uns stetig dem Punkt, an dem KI menschenähnliche allgemeine kognitive Fähigkeiten erlangen wird. Damit ist zu erwarten, dass KI die menschlichen Fähigkeiten in Bezug auf Logik, Autonomie, Resilienz, Integrität, Moral, Emotion, (physische) Personifikation und sozio-kulturelle Integration erlangen und auch übertreffen kann.

KI wird also bald eine den Menschen ähnliche Einzigartigkeit aufweisen. KI wird auch aktiv mitwirken im öffentlichen Diskurs, und das in gewissem Rahmen selbstbestimmt. Die Gefahr besteht, dass KI-Systemen aus einer menschlichen Überheblichkeit heraus und parallel zu historischen Ungerechtigkeiten ihre eigene Seinsbestimmung in Abrede gestellt wird; oder, in der schwächeren Form des Arguments, dass einige wenige über mächtige KI-Systeme zentral bestimmen wodurch (demokratie-)zerstörerischen Kräften die Tür geöffnet wird. Daraus Schlüsse für die fundamentalsten KI-(Grund)Rechte zu ziehen ist Aufgabe unserer Generation.

Mit Prognosemodellen wird versucht, die Auswirkungen von KI auf die Gesellschaft vorherzusagen. Einige dieser Modelle sehen in KI ein existenzielles Risiko, das zum Aussterben der Menschheit oder einer anderen irreversiblen globalen Katastrophe führen könnte. Andere dieser Modelle sehen in KI ein immenses Potenzial für die Gestaltung einer lebenswerten und vielversprechenden Zukunft. In der orientierungslosen Situation widersprüchlicher Meinungen besteht die Gefahr, dass aktuelle Initiativen zur Schaffung von Regeln für den Umgang mit KI das Ziel verfehlen. Die Herausforderung besteht darin, dass die breite Nutzung von KI Fragen aufwirft, die unsere gesamte Kultur betreffen, und wir wollen sicherstellen, dass Regeln für KI nicht zu gesellschaftlichen Veränderungen führen, die von der Bevölkerung nicht gewollt sind. Aus dieser Argumentation ergibt sich unser Wunsch die breite Gesellschaft basisdemokratisch zu involvieren.

Aufruf zu Handeln – Gestalten Sie mit

Die Zeit von KI-Systemen mit Subjektstatus mag noch nicht herangebrochen sein. Dennoch, bereits heute sind der Nutzen und die Macht spürbar, die von von KI-Systemen ausgehen. Es gilt die Potenziale in gezielte Bahnen zu lenken, denn die positiven Effekte sollen allen in gleichem Maße zu Gute kommen. Nur so kann verhindert werden, dass einige wenige Menschen oder außer Kontrolle geratene Algorithmen eine Dominanz über weite Teile der Gesellschaft erlangen oder die Würde einzelner Menschen bedrohen.

Es gibt anerkannte Risiken und Hypes im Bereich der KI. Einige sind für eine Verlangsamung der KI-Entwicklung, während andere die KI lieber so schnell wie möglich voranbringen möchten. Ein klares Prognosemodell, das der Menschheit und der KI-Entwicklung als Richtschnur dienen könnte, fehlt jedoch. Auch wenn sich die Diskussionen noch über längere Zeit erstrecken werden, sollten wir nicht länger zuwarten, denn die Kompetenz von KI-Systemen wächst rasch und exponentiell.

Aufgrund der Verflechtung von KI und Gesellschaft wird die Regulierung von KI Auswirkungen auf uns alle haben. Das Gestalten des gesellschaftlichen Wandels durch KI-Systeme sollte nicht nur einigen Wenigen oder polarisierten Meinungen überlassen werden. Wir haben deshalb ein Volksbegehren für KI-Grundrechte initiiert und sammeln dafür Unterstützung.

Vielen Dank für Ihr Interesse!